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Ablösung historischer Staatsleistungen

11. September 2013

WAHLPRÜFSTEIN ZUR BUNDESTAGSWAHL 2013

Unser Grundgesetz verlangt eine Trennung zwischen Staat und Kirche. Die politische Realität zeigt, dass diese noch nicht in allen Bereichen erfolgt ist.

Wir wollen wissen:

Wie stehen Sie zu der Forderung, das Gebot des Grundgesetzes konsequent und umfassend durchzusetzen und dabei den Verfassungsauftrag „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst“ (Artikel 138, Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung i.V.m. Artikel 140 Grundgesetz) endlich zu verwirklichen?


ANTWORT |
DIE LINKE

DIE LINKE will den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen endlich umsetzen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat deshalb im vergangenen Jahr dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften durch ein Bundesgesetz regeln soll. Dieser wurde von den anderen Fraktionen allerdings abgelehnt. Die Partei DIE LINKE wird sich jedoch auf Bundes- wie Länderebene weiterhin dafür einsetzen, dass der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen endlich umgesetzt wird.

ANTWORT | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir GRÜNE wollen auf Bund-Länder-Ebene einen Prozess initiieren, der die vom Grundgesetz geforderten Grundsätze der Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen aufstellt. Darüber werden wir mit den betroffenen Religionsgemeinschaften verhandeln.

ANTWORT | PIRATENPARTEI

Die Piratenpartei möchte eine tatsächliche weltanschauliche Neutralität des Staates durchsetzen. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen.

Dazu muss der Bundestag eine Rechtsgrundlage schaffen, die den Ländern vorgibt, bestehende Zahlungsverpflichtungen zu beenden und es verbietet, neue Zahlungsverpflichtungen einzugehen. Das Auflösen der bestehenden Verträge muss dabei auch ohne Zustimmung der Religionsgemeinschaften möglich sein. Ebenso muss eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, die es den Kommunen ermöglicht, finanzielle Verpflichtungen beispielsweise so genannte Reichnisse oder Kirchenbaulasten einseitig aufzukündigen.

ANTWORT | CDU/CSU

Einer bundesweiten Regelung, Staatsleistungen abzulösen, stehen die vollkommen unterschiedlichen Gegebenheiten in den Bundesländern entgegen. Innerhalb der bestehenden Spielräume konnten in

einigen Bundesländern aber bereits einzelne Staatsleistungen einvernehmlich mit den Kirchen abgelöst werden. Wir begrüßen es, wenn diese Möglichkeit weiter genutzt wird.

Forderungen, bereits erbrachte Zahlungen als ausreichende „Tilgung“ und damit als Ablösung zu betrachten, gehen in die Irre. Die bisher erbrachten Leistungen sind zum Beispiel als Entschädigungen für entstandene Nutzungsmöglichkeiten enteigneten Eigentums zu verstehen. Sie können daher nicht als Ablösesumme aufgefasst werden.

ANTWORT | FDP

Vor allem als Ausgleich für Säkularisationen in früheren Jahrhunderten erhalten einzelne Religionsgemeinschaften regelmäßige Staatsleistungen. Im Wissen um den entschädigungsartigen Charakter der Staatsleistungen unterscheiden wir diese von Subventionen, die sinnvoll beispielsweise zur Förderung sozialer Aktivitäten der Religionsgemeinschaften gewährt werden. Den grundgesetzlichen Auftrag zur Ablösung der Staatsleistungen nehmen wir ernst und verlieren ihn bei allen verfahrensrechtlichen Schwierigkeiten nicht aus den Augen. Dabei sind wir der Überzeugung, dass die Ablösung nur im Konsens mit den Religionsgemeinschaften gelingen kann, wie dies z. B. unsere Bemühungen in Hessen gezeigt haben.

ANTWORT | SPD

Die SPD bejaht das kooperative Verhältnis zwischen Staat und Kirchen und Religionsgemeinschaften, wie es das Grundgesetz vorsieht, wie es die SPD in ihren Grundsatzprogrammen seit Godesberg 1959 vertritt und zuletzt auch im Grundsatzprogramm von Hamburg 2007 bestätigt hat. Dies hat sich in der Praxis unseres Landes und im vertrauensvollen Miteinander zwischen Staat und Kirchen über Jahrzehnte bewährt.

Wir Sozialdemokraten stehen zu den grundgesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen für die Beziehungen zwischen Staat und Kirchen. Dennoch bedürfen die zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Kirchen vertraglich und rechtsgültig vereinbarten Staatsleistungen in einzelnen Bereichen durchaus einer Prüfung.

SPD-Expertinnen und Experten aus Bundestagsfraktion und Partei sind daher schon geraume Zeit in entsprechenden Fachgesprächen mit Kirchenvertretern und Wissenschaftlern zu diesen Themen. Dies ist jedoch ein langwieriger Diskussionsprozess, der Bund, Länder und Kommunen einbezieht und einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens erfordert.