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Abschaffung des staatlichen Kirchensteuereinzugs

11. September 2013

WAHLPRÜFSTEIN ZUR BUNDESTAGSWAHL 2013

Die Mitgliedsbeiträge zu den christlichen Kirchen werden in Deutschland als „Kirchensteuer“ vom Staat eingezogen. Diese Einbindung des Staates in wesentliche Organisationsformen von Glaubensgemeinschaften ist den meisten europäischen Staaten fremd.

Wir wollen wissen:

Sind Sie im Zuge des Zusammenwachsens Europas für eine Abschaffung dieser deutschen Sonderregelung?

ANTWORT | DIE LINKE

Ja. Die Kirchensteuer gehört abgeschafft. Für die Erhebung und Eintreibung von Mitgliedsbeiträgen und damit verbunden auch für die Mitgliederverwaltung an sich sollen ausschließlich die Religionsgemeinschaften selbst zuständig sein.

ANTWORT | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuell gibt es keine grünen Initiativen zur Änderung der Praxis. Wir GRÜNE suchen aber den ständigen Dialog über die zeitgemäße Ausgestaltung des Verhältnisses von Religionsgemeinschaften und Staat. Wir unterstützen die Trennung von Kirche und Staat. Die Frage des Kirchensteuerprivilegs wird auch in den Kirchen bisweilen kontrovers diskutiert. Auch bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN findet diese Diskussion statt.

ANTWORT | PIRATENPARTEI

Im Sinne der Datensparsamkeit will die Piratenpartei die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen beenden. Ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen wäre damit ebenfalls hinfällig und ist auch sonst nicht zu rechtfertigen. Vielmehr soll es den Kirchen obliegen, die ihr ihrer Meinung nach zustehenden Zahlungen ähnlich einem Vereinsbeitrag direkt bei ihren Mitgliedern zu erheben.

ANTWORT | CDU/CSU

Alle Religionsgemeinschaften, die Körperschaft des öffentlichen Rechts sind, haben das Recht, von ihren Mitgliedern Kirchensteuern zu erheben (Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 137 Absatz 6 Weimarer Reichsverfassung). Der katholischen und den evangelischen Kirchen in Deutschland das Recht auf Kirchensteuer zu verweigern, weil andere Religionsgemeinschaften dieses Recht nicht wahrnehmen, wäre falsch.

Irrig ist in diesem Zusammenhang der bisweilen geäußerte Vorwurf, der Staat erbringe eine unentgeltliche Leistung für die Kirchen, indem er die Kirchensteuer durch die Landesfinanzbehörden einziehe. Denn: Für die Verwaltung der Kirchensteuer durch die Landesfinanzbehörden entrichten die Religionsgemeinschaften eine Verwaltungskostenentschädigung an die Bundesländer.

Das Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihre eigenen Angelegenheiten autonom zu ordnen, muss ebenso gewahrt bleiben wie ihre Freiheit, ihrem Verkündigungsauftrag in der Gesellschaft nachzukommen. Die Kirchensteuer dient dazu, die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der Kirchen zu erhalten. Indem sie von Spenden weitgehend unabhängig bleiben und langfristig planen können, ist gewährleistet, dass sie ihre vielfältigen Dienste für die Gesellschaft – die auch weit über den Kernbereich der Glaubensvermittlung in den sozialen Bereich hineinreichen – auch zukünftig aufrechterhalten können. Aus diesem Grund treten CDU und CSU dafür ein, das System der Kirchensteuer beizubehalten, und lehnen wir auch den Vorschlag einer „Kulturabgabe“ ab.

Wir wollen ein Europa, das zu seiner Vielfalt steht und sie als Stärke begreift. Wir wollen ein Europa, in dem wir in Freundschaft und Partnerschaft mit den anderen EU-Staaten unsere nationale Identität bewahren können und in dem wir zugleich deutsche Europäer und europäische Deutsche sind. Gesetzgebungsinitiativen der Europäischen Union sind deshalb bereits im Vorfeld kritisch daraufhin zu überprüfen, ob sie den Dreifachtest der Subsidiarität, der niedrigen Kosten und der Wettbewerbsfähigkeit bestehen. Nicht jede Aufgabe in Europa ist eine Aufgabe für Europa. Die Europäische Integration steht in keinem Zusammenhang mit staatlichen Dienstleistungen für Religionsgemeinschaften in Deutschland.

ANTWORT | FDP

Nicht nur weil die im Grundgesetz verankerte staatliche Neutralität Raum für Kooperation mit den Religionsgemeinschaften lässt, sondern auch, weil für die Gesellschaft wichtiges bürgerliches Handeln oft Ausdruck religiöser Überzeugungen ist, setzen wir staatliche Neutralität nicht mit Laizismus gleich. Im Gegenteil, grundsätzlich bieten wir allen Religionen und Weltanschauungen eine Kooperation an, damit auch diese und ihre Anhänger sich in die Gesellschaft gleichberechtigt einbringen können. Als Rechtsstaatspartei sind wir hierzu besonders verpflichtet, achten aber auch die aus der Vergangenheit fortgeltenden Vertragsbeziehungen zu den christlichen Kirchen. Dementsprechend verhalten wir uns auch in Fragen der Kirchensteuer, die wir nicht einseitig abschaffen wollen.

ANTWORT | SPD

Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Die Europäische Integration und die Kirchensteuer in Deutschland beeinträchtigen einander nicht. Wir Sozialdemokraten halten am Kirchensteuermodell in Deutschland fest.