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Abschaffung des Strafgesetzbuchparagrafen 166

11. September 2013

WAHLPRÜFSTEIN ZUR BUNDESTAGSWAHL 2013 

Die vorhandenen Gesetze gegen Volksverhetzung, Beleidigung oder die Anleitung zu Straftaten reichen vollkommen aus, um auch religiöse bzw. weltanschauliche Bekenntnisse hinreichend zu schützen. Die Entfernung des sogenannten Blasphemie-Paragraphen 166 aus dem deutschen Strafgesetzbuch ist daher längst überfällig und würde dazu beitragen, Forderungen des deutschen Staates gegenüber anderen Staaten in Fragen der Religions-, Rede- und Gewissensfreiheit glaubwürdig zu machen.

Wir wollen wissen:

Unterstützen Sie diese Haltung?

ANTWORT | DIE LINKE

DIE LINKE diskutiert ebenfalls die Abschaffung des § 166 StGB. Denn mit Hilfe des § 166 StGB werden zum Teil Bürgerinnen und Bürger durch Ermittlungs- und Ordnungsbehörden in ihrer Meinungs- und Kunstfreiheit beschränkt. In einem demokratischen Staat muss es aber möglich sein, seine Meinung auch in einer Form zum Ausdruck zu bringen, die sich kritisch oder satirisch mit inhaltlichen Standpunkten von Glaubensgemeinschaften auseinandersetzt.

Soweit es sich bei dieser Kritik aber primär um die Diffamierung von Personengruppen oder die Aufstachelung der Bevölkerung gegen solche handelt, besteht bereits ein ausreichender Schutz über § 185 StGB (Beleidigung) und § 130 StGB (Volksverhetzung).

Eine Sonderbehandlung von Glaubensgemeinschaften gegenüber anderen Gruppierungen wie etwa Gewerkschaften, politischen Strömungen oder ethnischen Gruppen kommt mit dem Gleichheitsgrundsatz und dem Prinzip der Trennung von Staat und Kirche in Konflikt. Der Paragraph eröffnet zudem durch seine schwammige Formulierung, dass die Beschimpfung „geeignet“ sein muss „den öffentlichen Frieden zu stören“ Tür und Tor für subjektive Wertungen durch den urteilenden Richter und die Ordnungsbehörden. Der religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion hat daher eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung des § 166 StGB erarbeitet, die sich noch in der Diskussion befindet.

ANTWORT | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, denn Gläubige sind in gleicher Weise vor Beleidigung und Hetze geschützt wie andere Menschen auch. Deshalb kann § 166 StGB ersatzlos entfallen.

ANTWORT | PIRATENPARTEI

Die Freiheit der Kunst und der öffentlichen Rede sind zentrale Werte der Piratenpartei. Der Paragraph 166 StGB bietet die Möglichkeit diese Grundrechte einzuschränken unter dem Vorwand verletzter religiöser Gefühle. Wir unterstützen Ihre Haltung in diesem Punkt.

ANTWORT | CDU/CSU

CDU und CSU stehen für eine offene Gesellschaft. Diese setzt voraus, dass das Miteinander der Menschen von unterschiedlicher Herkunft, Überzeugung und Lebensweise von Respekt voreinander getragen wird. Ebenso, wie es nicht hinnehmbar ist, dass Menschen z. B. wegen ihrer Religion oder Weltanschauung diskriminiert werden – dies ist in § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) festgeschrieben -, ist es auch nicht hinnehmbar, dass eine Religion oder Weltanschauung öffentlich beschimpft oder herabgewürdigt wird, wenn durch eine solche pauschale Diskriminierung der öffentliche Friede (denn dieser ist das Schutzgut von § 166 StGB!) gestört wird. Von daher lehnen CDU und CSU die Abschaffung des § 166 StGB ab.

ANTWORT | FDP

Der Straftatbestand des § 166 StGB pönalisiert blasphemische Äußerungen nicht als solche, sondern unter der Voraussetzung ihrer Geeignetheit zur Störung des öffentlichen Friedens. Damit steht § 166 StGB tatbestandlich zwischen der Blasphemie und der Volksverhetzung. Nach allgemeiner Ansicht ist allein der öffentliche Friede Schutzgut dieser Vorschrift.

Das religiöse Empfinden Einzelner, der Inhalt des religiösen Bekenntnisses und die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften an sich werden hingegen nicht von § 166 StGB geschützt. Ziel der Vorschrift sind die Sicherstellung von Toleranz und der Schutz vor religiös motivierten Konflikten in der pluralistischen Gesellschaft.

§ 166 StGB steht auch mit den in Art. 19 Abs. 3 lit. b, 2. Var. IPbürgR (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Anm. d. Red.) normierten Anforderungen an Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Einklang und ist als legitime Schranke derselben zu sehen.

In keinem der Individualbeschwerdeverfahren zum IPbürgR, in denen Deutschland betroffen war, ging es bisher um Art. 19 IPbürgR. Auch in den abschließenden Bemerkungen des Menschenrechtsausschusses zu Deutschland von 2012 (Concluding Observations, CCPR/C/DEU/CO/6) findet § 166 StGB keine Erwähnung unter Punkten, die Anlass zu Besorgnis geben oder zu denen Empfehlungen ausgesprochen werden.

Auch den Anforderungen der Rechtsprechung des EGMR zur Meinungsfreiheit genügt die deutsche Gesetzeslage. Der EGMR räumt den Mitgliedstaaten der EMRK wegen der unterschiedlichen religiösen Auffassungen in den einzelnen Mitgliedstaaten einen weiten Beurteilungsspielraum für die Pönalisierung von Herabwürdigungen religiöser Überzeugungen ein. Die Abschaffung des § 166 StGB ist daher nicht erforderlich. Wir sehen zurzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

ANTWORT | SPD

Die Verunglimpfung religiöser Bekenntnisse lehnen wir Sozialdemokraten entschieden ab. Gerade in einer pluralen Demokratie fordert ein friedliches Zusammenleben von Menschen verschiedener Religionen und Weltanschauungen, von religiösen und nicht-religiösen Menschen, wechselseitige Toleranz und Respekt. Diesem sozialen und religiös-weltanschaulichen Frieden in der Gesellschaft will der Paragraf 166 StGB dienen.

Die Streichung des Paragrafen 166 StGB wäre ein falsches politisches Signal. Sie könnte Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Hasspredigten und Verunglimpfung religiöser Bekenntnisse ermutigen. Dass durch den Paragraf 166 StGB die außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands beim internationalen Einsatz für Menschenrechte, Religions-, Rede- und Gewissensfreiheit eingeschränkt sein soll, wie in der Frage gemutmaßt, ist für uns nicht ersichtlich.