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Den achtsamen Diskurs statt Schnellschussgesetze fördern

11. Dezember 2012

Für eine kinderrechtlich tragfähige Lösung: Frieder Otto Wolf appellierte an Bundestagsabgeordnete, nicht für das Beschneidungsgesetz der Bundesregierung zu stimmen.

In einem persönlichen Schreiben an die über 600 Mitglieder des Deutschen Bundestages hat Frieder Otto Wolf, Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, am Dienstag dazu aufgerufen, nicht für den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Beschneidung von einwilligungsunfähigen Jungen (Drs. 17/11295) zu stimmen. Wolf appellierte an die Abgeordneten, sich für ein Moratorium der gesetzlichen Regelung zu entscheiden und eine wirkliche Basis für eine kinderrechtlich konsistente Lösung zu schaffen.

Frieder Otto Wolf erinnerte die Abgeordneten an die grundgesetzlichen sowie europa- und völkerrechtlich verbindlichen Vorgaben, welche die körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht aller Kindern schützen, die Gefährdung ihrer Gesundheit zu vermeiden verlangen und wie die EU-Charta von allen öffentlichen Stellen fordern, stets das Kindeswohl eine vorrangige Erwägung sein zu lassen.

Die von der Bundesregierung geplante Regelung werde einen schweren Schaden im Recht der Bundesrepublik Deutschland anrichten, warnte daher Frieder Otto Wolf die Abgeordneten in seinem Schreiben und verwies auf ihr Potential, mit dem Erlass nachhaltig die Sicherung der Rechte aller Kinder zu erschweren.

Der eilige Gesetzeserlass als Reaktion auf die vorhandene Kollision einer identitätsstiftenden kulturellen Praxis mit dem Menschen- und Grundrechtsverständnis von großen Teilen der Bevölkerung sei jedenfalls „nicht als angemessene und schon gar nicht als beste Lösung“ zu sehen.

Aus Sicht der Humanistinnen und Humanisten im Verband müssen eine lebendige Existenz von jüdischen und muslimischen Gemeinden und eine Praxis kultureller Tradition in Deutschland möglich sein, betonte Wolf.

Er wies zudem darauf hin, dass sich der Verband frühzeitig dafür eingesetzt hat, dass die Kontroverse zu keinem Sprungbrett für Antisemitismus oder Rassismus in Deutschland wird und dazu aufrief, sich überall gegen derartige Tendenzen zu stellen.

In seinem Schreiben warnte Wolf zugleich vor einer Verhärtung der Fronten in der Gesellschaft durch unausgereifte Lösungen und äußerte seine Befürchtung, dass gerade die Verabschiedung des von der Bundesregierung geplanten Gesetzes vorhandenen antisemitischen Haltungen neuen Vorschub leisten könnte.

Frieder Otto Wolf rief schließlich die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu auf, „nicht für den Entwurf der Bundesregierung zu stimmen und unserem Land die kulturell bedeutende Chance zu geben, ohne den vorschnellen Rückgriff auf neue Gesetze den offenen Widerspruch zwischen einer in religiöser Weise tradierten eingreifenden Praxis und dem zeitgemäßen Menschenbild sowie unserem modernen Menschenrechtsverständnis zu überwinden.“