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Ausnahmeregelungen im Arbeitsrecht

11. September 2013

WAHLPRÜFSTEIN ZUR BUNDESTAGSWAHL 2013

Im individuellen Arbeitsrecht gibt es für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihre Unternehmen Ausnahmeregelungen, die es insbesondere kirchlichen Arbeitgebern ermöglichen, die private Lebensführung ihrer Mitarbeiter auch jenseits des verkündigungsnahen Bereiches mit arbeitsrechtlichen Sachverhalten zu verknüpfen.

Wir wollen wissen:

Wie stehen Sie zu diesen Einschränkungen des Gleichbehandlungsgebots und von Freiheitsrechten, insbesondere der Möglichkeit zur Entfaltung der eigenen Persönlichkeit?

ANTWORT | DIE LINKE

Grundrechte und Arbeitnehmerrechte müssen auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in deren Einrichtungen Geltung haben, auch das Streikrecht und das Betriebsverfassungsgesetz. DIE LINKE im Bundestag hat deshalb bereits 2011 eine gesetzliche Regelung gefordert, die auch diese Beschäftigte in den Genuss allgemein üblicher Arbeitnehmerrechte kommen lässt. Dieser Antrag wurde jedoch im letzten Jahr – bei Enthaltung von Bündnis 90/Grünen – von CDU/CSU, FDP und SPD abgelehnt.

ANTWORT | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen unterliegen den Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts. Damit stehen ihnen wesentliche ArbeitnehmerInnenrechte nicht zu. Diese Praxis stößt auch innerhalb der Kirchen immer mehr auf Kritik. Denn Loyalitätsanforderungen der ArbeitgeberInnen auch außerhalb von Verkündigungsbereichen, die sich auf die private Lebensführung seiner MitarbeiterInnen beziehen, passen nicht in eine demokratische Gesellschaft.

Wir werden mit den Kirchen, den Gewerkschaften und anderen gesellschaftlich Beteiligten in einen Dialog treten, damit sich die Situation der Beschäftigten verbessert. Wir wollen, dass die kirchlichen MitarbeiterInnen außerhalb der Verkündigungsbereiche die gleichen Rechte bekommen wie andere ArbeitnehmerInnen auch. Daher wollen wir für sämtliche Beschäftigungsverhältnisse jenseits des Bereichs der Verkündigung das kirchliche Arbeitsrecht abschaffen. Dazu gehört das Recht zur Bildung von Betriebsräten und das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit einschließlich der Streikfreiheit. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir mit dem Ziel ändern, dass seine Bestimmungen wie in anderen Tendenzbetrieben auch auf Beschäftigungsverhältnisse in kirchlichen Einrichtungen Anwendung finden.

ANTWORT | PIRATENPARTEI

Die Piratenpartei tritt dafür ein, die Kirchen im Arbeitsrecht mit den übrigen Tendenzbetrieben gleichzustellen. Damit würden Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Streikrecht, Koalitionsfreiheit und Arbeitnehmerrechte entsprechend dem Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht gelten. Deshalb spricht sich die Piratenpartei dafür aus, § 118 (2) des Betriebsverfassungsgesetzes (Sonderregelung für Religionsgemeinschaften) zu streichen und § 9 des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes entsprechend den EU-Regelungen umzugestalten. Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass für überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierte Betriebe - etwa im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens - die Beachtung der Grundrechte und der Regeln des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes Voraussetzung für die öffentliche Förderung sein muss.

ANTWORT | CDU/CSU

Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht – auch im Hinblick auf die Ausgestaltung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen im kirchlichen Raum – ist grundgesetzlich geschützt. Es ist Sache der Kirchen, aus ihrem theologischen Verständnis heraus zu regeln, wie sie ihre inneren Verhältnisse ordnen, welche Anforderungen an die Person eines Stelleninhabers zu stellen sind und welche Rechte und Pflichten mit der Stelle verbunden sind. Durch richterliche Entscheidungen wurde dieses Recht wiederholt bestätigt und konkret ausgelegt.

CDU und CSU begrüßen, dass die Kirchen den sog. Dritten Wege weiter entwickeln wollen. So hat beispielsweise die Deutsche Bischofskonferenz im Juni 2011 beschlossen, dass kirchliche Einrichtungen sich bis spätestens zum 31. Dezember 2013 zu entscheiden haben, ob sie die kirchliche Grundordnung übernehmen. Nur dann haben sie arbeitsrechtlich weiterhin am Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und dem Dritten Weg teil. Anderenfalls gelten für diese Einrichtungen dann künftig das weltliche Arbeitsrecht und damit auch das Streikrecht.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) betont, dass die Gewerkschaften eingeladen sind, sich an der Gestaltung der Arbeitsbedingungen, insbesondere der Lohnfindung, zu beteiligen. Die EKD hat auch schon bisher unterstrichen, dass ihre Mitgliedseinrichtungen sich an die kirchlichen Tarife halten müssen. Der Rat der EKD hat zuletzt in seiner Sitzung am 27. April 2013 einen Entwurf in das kirchliche Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit diesem sollen den Gewerkschaften deutlich bessere Möglichkeiten der koalitionsmäßigen Betätigung in der Kirche und ihrer Diakonie verschafft werden. Ihnen soll die Sozialpartnerschaft sowohl im Kommissionsmodell des Dritten Weges als auch in Form kirchengemäßer Tarifverträge angeboten werden. Beide Modelle sind – so die Überzeugung der EKD – gleichwertig. Das Zugangsrecht der Gewerkschaften, das in der Regel in der Praxis ohnehin bereits anerkannt wird, soll ausdrücklich kirchengesetzlich geregelt werden.

ANTWORT | FDP

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht ist verfassungsrechtlich garantiert und begründet sich aus dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht der Weimarer Reichsverfassung. Er bedeutet zum einen, dass die für alle Arbeitgeber geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften (zum Beispiel der Kündigungsschutz) Anwendung finden, aber im Lichte des verfassungsrechtlichen Selbstbestimmungsrechts auszulegen sind. Zum anderen bedeutet er, dass sich die Kirchen eigene Mitarbeitervertretungen und Kollektivregelungen schaffen können und dies auch getan haben. Dem kirchlichen Arbeitnehmer steht also ein an die Besonderheiten des kirchlichen Dienstes angepasster Schutz zu. Dies rechtfertigt sich durch die „Dienstgemeinschaft“, wonach alle im kirchlichen Dienst Tätigen dem Auftrag der Kirche verpflichtet sind - der Verkündigung des Wortes Gottes in Wort und Tat. Wie die Kirche diesen Auftrag umsetzt liegt in ihrer Verantwortung. Wir wollen und können nach dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Religionsfreiheit den Kirchen nicht vorschreiben, wie sie ihren Auftrag zu erfüllen haben.

ANTWORT | SPD

Soweit die Kirchen und ihre Einrichtungen Arbeitgeber sind, muss die Grenze ihres Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrechts als Arbeitgeber von den Grundrechten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer her bestimmt werden und nicht umgekehrt. Gleiche Arbeitnehmerrechte für Beschäftigte bei Kirchen sind vereinbar mit dem kirchlichen Selbstverwaltungsrecht. So halten wir in der Frage des kollektiven Arbeitsrechtes zum Beispiel das Streikrecht für ein elementares Grundrecht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welches auch im kirchlichen Bereich gelten muss.

Im individuellen Arbeitsrecht leitet vor allem die katholische Kirche das Recht, die Einhaltung der Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre zu verlangen, aus dem in der Verfassung garantierten Selbstbestimmungsrecht der Kirche ab. Sanktionen nach Loyalitätsverstößen unterliegen deshalb aber keinem Automatismus. Beachtet etwa ein katholischer Dienstgeber die abgestuften Sanktionsmöglichkeiten nicht und spricht er ohne weitere Prüfung eine Kündigung aus, so verstößt er schon nach eigenem Verständnis gegen den Grundsatz, dass die Kündigung nur die ultima ratio sein kann. Das BVerfG hat schon 1985 eine Güterabwägung zwischen den Grundrechten der Beschäftigten und dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften gefordert. Einige viel beachtete Gerichtsentscheidungen der letzten Jahre zeigen, dass im Einzelfall den individuellen Rechten der Betroffenen Vorrang gebühren kann. Die SPD lehnt Diskriminierungen aufgrund von Lebensentwürfen ab und setzt sich auch in Gesprächen für lebensnahe Regelungen ein.