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Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

11. September 2013

WAHLPRÜFSTEIN ZUR BUNDESTAGSWAHL 2013

Unser Grundgesetz geht in Art. 140 GG i.V.m. 137 WRV Abs. 7 von der Gleichberechtigung und staatlichen Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften aus. In der politischen Realität aber sehen wir in weiten Bereichen eine Bevorzugung der christlichen Kirchen, bis hinein ins Arbeitsrecht. Die christlichen Kirchen wollen noch stärkere „Prägekraft“ auf den Staat ausüben. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass es keine Privilegierung bestimmter Bekenntnisse und keine Ausgrenzung Andersgläubiger geben darf.

Wir wollen wissen:

a. Für welche Position werden Sie sich im Deutschen Bundestag einsetzen?

b. Sind Sie für Gespräche der staatlichen Repräsentanten mit Organisationen der Konfessionsfreien über deren Interessen und Belange auf eine Weise, wie dies bisher mit den Kirchen erfolgt?

c. Werden Sie dafür eintreten, dass die Ansprüche einer viel beschworenen christlichen „Leitkultur“ für alle Menschen in unserer Gesellschaft ohne Rücksicht auf ihre eigenen Bekenntnisse und Traditionen, zurückgewiesen werden?


ANTWORT |
DIE LINKE

a. DIE LINKE tritt für die konsequente Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein - gerade im Interesse der Religionsfreiheit. Eine freie Religionsausübung ist aber nur dann möglich, wenn sich der Staat und seine Vertreter in Glaubensfragen neutral verhalten und jeden Eindruck der Bevorzugung einer Religion vermeiden: Auch das garantiert unsere Verfassung, in der sich der Staat zur religiös weltanschaulichen Neutralität verpflichtet hat. Staatliche Neutralität und eine klare Trennung von Staat und Kirche ist für uns die Voraussetzung für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Gläubigen und Nichtgläubigen.

b. Ja.

c. In einer immer enger zusammenwachsenden Gesellschaft mit einer Vielzahl verschiedener Glaubensrichtungen und Weltanschauungen ist die Gleichbehandlung aller Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Vor diesem Hintergrund ist der Gedanke einer „christlichen Leitkultur“, die für alle verbindlich sein soll, nicht nur für die konsequente Gleichbehandlung aller Gläubigen sowie Nichtgläubigen hinderlich, sondern erschwert auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Glaube ist für viele Menschen ein sehr wichtiger Teil ihres Lebens.

Welchen Werten oder religiösen Traditionen jede oder jeder einzelne folgt, ist eine sehr individuelle Entscheidung und darf nicht zu einer gesellschaftlichen Norm oder gar zu einer sogenannten Leitkultur erhoben werden. Religion bleibt für uns Privatsache. Nicht zuletzt widerspricht der Gedanke einer religiösen Leitkultur unserer Forderung nach einer konsequenten Trennung von Staat und Religion.

ANTWORT | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

a. Ein wichtiges Ziel inklusiver Politik ist die religiöse und weltanschauliche Gleichberechtigung aller Menschen. Während bisher vor allem die christlichen Kirchen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen, sind andere Gemeinschaften vereinsrechtlich organisiert. Grüne Politik wird ergebnisoffen nach Wegen suchen, diese rechtliche Ungleichheit zu beseitigen.

b. Zum Wesen einer pluralen, demokratischen Gesellschaft gehört, dass alle gesellschaftlichen Gruppen gleichen Zugang zu staatlichen Repräsentantinnen und Repräsentanten haben, um dort ihre Wünsche und Interessen vorbringen zu können. Dies steht für uns nicht zur Disposition.

c. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten die von konservativer Seite geführte Leitkultur-Debatte für ausgrenzend und diskriminierend. Wir stehen zu einer offenen und inklusiven Gesellschaft, an der alle gleichberechtigt teilhaben können. Dazu gehört die Anerkennung von Vielfalt, vielfältigen Lebensweisen und Identitäten. Gerade eine Gesellschaft der Vielfalt, die auf Individualität und Heterogenität aufbaut, braucht ein einigendes Band aus gemeinsamen Werten und Regeln des Zusammenlebens. Für Grüne Politik sind dies: Die zentralen Grundwerte der deutschen und europäischen Verfassungstradition: Freiheit, Demokratie, die Gleichheit aller Menschen und der Geschlechter sowie ein selbstbestimmtes Leben für alle.

ANTWORT | PIRATENPARTEI

Die Piratenpartei setzt sich für eine pluralistische Gesellschaft ein, in der jeder einzelne Mensch sein Leben möglichst selbstbestimmt gestalten kann. Einflüsse anderer und das Entstehen neuer (Sub-)Kulturen stellt eine Bereicherung für unsere Gesellschaft dar, solange die Grund- und Menschenrechte geachtet werden. Insofern lehnen wir die Idee einer "christlichen Leitkultur" ab. Dort, wo Glaubens- und Wertefragen berührt sind, muss die Politik den Dialog mit den einzelnen Weltanschauungsgemeinschaften suchen. Dabei sollen in Zukunft nichtreligiöse Gruppierungen entsprechend ihrer wachsenden Bedeutung stärker mit eingebunden werden.

ANTWORT | CDU/CSU

Das Grundgesetz steht nach seiner Präambel unter der Überschrift der „Verantwortung vor Gott und den Menschen“. Das Verhältnis von Kirche und Staat in Deutschland beruht auf einer langen und gesellschaftlich tief verwurzelten Tradition. In Deutschland gibt es eine wohlwollende Neutralität des Staates gegenüber den Kirchen, doch keine rigorose Trennung. Kirchen und Staat sind autonom und unabhängig voneinander.

Aber: Sie wirken partnerschaftlich zusammen. Die Kirchen hatten und haben große Bedeutung für unser Gemeinwesen. Unser Staat, unser Grundgesetz, unsere ganze Gesellschaft beruhen zu einem großen Teil auf christlichem Gedankengut und der jüdisch-christlichen Wertetradition. Dazu gehören zum Beispiel auch der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe und unsere über viele Jahrhunderte gewachsene Festtagskultur. Die Bedeutung der religiösen Wurzeln für unseren Staat haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes dadurch hervorgehoben, dass sie den bereits erwähnten Gottesbezug in der Präambel verankert haben.

Zugleich ist die Freiheit anderer Bekenntnisse durch Artikel 4 Grundgesetz garantiert. Der Staat hat jedoch die verschiedenen Weltanschauungsgemeinschaften nicht unterschiedslos gleich zu behandeln. Diese Verfassungspraxis hat sich seit Gründung der Bundesrepublik nicht nur nach Meinung von CDU und CSU bewährt.

CDU und CSU sprechen sich für den Dialog mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen aus. Die Organisationen der so genannten Konfessionsfreien sind jedoch nicht nur von Größe und Mitgliederzahlen her mit den großen Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht vergleichbar, sie stehen – über die Einigkeit in der Ablehnung jeden religiösen Bekenntnisses hinaus - auch nicht für eine einheitliche Werteposition. Daher können sie als Ansprechpartner für Politik auch nicht das gleiche Gewicht haben wie die Kirchen.

Neben konfessionellen Traditionen und den daraus erwachsendem besonderen Verhältnis zwischen Staat und Kirche gibt es weitere prägende Elemente unseres Staates: Dazu gehören vor allem der föderale Staatsaufbau und der Gedanke der Subsidiarität oder die Verantwortung, die den Deutschen aus den Erfahrungen zweier totalitärer Regime auch für die Zukunft erwächst. Die kulturellen Werte und historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und bilden unsere Leitkultur in Deutschland. Wir wollen sie mit Leben erfüllen.

ANTWORT | FDP

Wir Liberale sind überzeugt, dass das Grundgesetz das Leitbild für unsere Gesellschaft enthält. Der demokratische Rechtsstaat garantiert die Gewissens- und Glaubensfreiheit sowie die Gleichbehandlung der unterschiedlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Er sichert ein friedliches und tolerantes Miteinander. So gewährt er dem Einzelnen und den Religionsgemeinschaften einen Entfaltungsspielraum.

In Achtung der individuellen Religionsfreiheit hat der Staat die freie Religionsausübung des Einzelnen oder die Entscheidung, sich nicht einer Religion anzuschließen, zu akzeptieren und zu schützen. Ebenfalls für die Gewährleistung der positiven und negativen Religionsfreiheit wesentlich und daher Grundüberzeugung der Liberalen ist die staatliche Neutralität.

Auch hinsichtlich der Religionsgemeinschaften hat der Staat seine Pflicht zur Neutralität zu beachten und die verfassungsgemäße freie Religionsausübung zu gewährleisten. Dabei sind wir uns der Bedeutung der Religionsgemeinschaften für den Zusammenhalt der Gesellschaft wohl bewusst. Diese beschränkt sich nicht auf die christlichen Kirchen, deren Wirken als Wertestifter und -vermittler in Vergangenheit und Gegenwart von besonderer Bedeutung war und ist. Religionen wie der Islam spielen heute in erheblichen Teilen der Bevölkerung eine vergleichbare Rolle.

Diese Glaubensvielfalt, an der auch die vielen Menschen, die sich religionslos mit ethischen Fragen auseinandersetzen, einen Anteil haben, nehmen wir Liberale grundsätzlich als Bereicherung unserer pluralen Bürgergesellschaft wahr. So haben sich die in Deutschland lebenden Menschen auch nicht einem wie im konkreten Fall auch immer ausformulierten christlichen Leitbild zu unterwerfen. Es ist das Grundgesetz mit seinen Anforderungen das vorgibt, was von den hier lebenden Menschen zu erwarten ist. Als am demokratischen Rechtsstaat, dem Freiheitsgedanken und dem Gemeinwohl orientiert, sehen wir nicht nur das positive Wirken der Religionen. Wir verschließen uns nicht den Gefahren fundamentalistischer Überzeugungen, die mit unseren Werten nicht in Einklang zu bringen sind. Natürlich darf der Staat keine religiösen Inhalte vorschreiben. Um eine pluralistische Gesellschaft aufrechtzuerhalten, muss der demokratische Rechtsstaat aber wehrhaft sein und die Anerkennung der Werte und Bestimmungen des Grundgesetzes von den Religionsgemeinschaften und dem Einzelnen konsequent einfordern.

Die in Deutschland bestehenden Religionsgemeinschaften haben die Werte und Bestimmungen des Grundgesetzes anzuerkennen, einzuhalten und in ihre Gemeinschaften zu tragen. Besondere Bedeutung kommt dabei der individuellen Religionsfreiheit zu. Der Staat muss sicherstellen, dass auch die Religionsgemeinschaften und ihre Mitglieder diese und die Grundrechte des Einzelnen anerkennen und in ihrem Umgang mit jedem Menschen achten. So darf eine Religionsgemeinschaft beispielsweise gegen „Abtrünnige“ nur Maßnahmen von religiöser Wirkung verhängen, Handlungen also, die für einen außerhalb der Gemeinschaft stehenden Menschen keine Bedeutung hätten.

Wenn dieser vom Grundgesetz festgelegte Handlungsspielraum zum Beispiel durch vermeintliches und tatsächliches religiöses Brauchtum oder Traditionen überschritten wird, wie bei der Zwangsehe oder der Strafbewehrung des Religionswechsels, stehen wir Liberale für eine wehrhafte Rechtsordnung, die auch mit Sanktionen auf Menschenrechtsverletzungen reagiert. Im Wissen um die Einzigartigkeit jedes einzelnen Menschen lehnen wir jedoch Verallgemeinerungen und Vorverurteilungen ab. Nur auf diese Weise lassen sich die Freiheit des Einzelnen und eine möglichst offene pluralistische Gesellschaft aufrechterhalten.

Der Begriff „Staatskirchenrecht“ spiegelt die Bedürfnisse der heutigen Gesellschaft nicht mehr wider. Die Entwicklung eines „Religionsverfassungsrechts“ erfordert aber nicht die Änderung geltenden Verfassungsrechts. Denn dieses lässt nicht nur Platz für mehr als die christlichen Kirchen. Im Lichte der gesellschaftlichen Situation enthält es geradezu Handlungsaufforderungen vom praktizierten „Staatskirchrecht“ hin zu einem „Religionsverfassungsrecht“. Diesen aus der Verfassung abzuleitenden Handlungsaufforderungen und -möglichkeiten gilt es nachzugehen.

Dem Föderalismus verpflichtet, achten wir die grundgesetzliche Kompetenz der Länder zum Abschluss religionsverfassungsrechtlicher Verträge.

Wir begrüßen und fördern die auf Länderebene im liberalen Geiste vermehrt entstehenden Bestrebungen, die Kooperation von Staat und Religion über die christlichen Kirchen hinaus zu öffnen.

ANTWORT | SPD

a. Die SPD steht für religiöse und weltanschauliche Vielfalt, für soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung. In unserem Regierungsprogramm erkennen wir die Rolle verschiedener Bekenntnisse und Überzeugungen an:

„In den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften arbeiten viele für ein solidarisches Miteinander. Sie sind wichtige Partner für uns auf dem Weg zu einer besseren Gesellschaft und im Diskurs ethischer Fragen.“

b. Es steht den konfessionsfreien Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland frei, sich selbst demokratisch und repräsentativ zu organisieren und ihre Interessen und Belange öffentlich und staatlichen Repräsentanten gegenüber zu vertreten.

c. Im aktuell gültigen Grundsatzprogramm, dem Hamburger Parteiprogramm von 2007, hebt die SPD hervor: „Wir bekennen uns zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas und zur Toleranz in Fragen des Glaubens. Wir verteidigen die Freiheit des Denkens, des Gewissens, des Glaubens und der Verkündigung. Grundlage und Maßstab dafür ist unsere Verfassung. Für uns ist das Wirken der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch nichts zu ersetzen, insbesondere wo sie zur Verantwortung für die Mitmenschen und das Gemeinwohl ermutigen und Tugenden und Werte vermitteln, von denen die Demokratie lebt.“

Ebenso heißt es dort: „Friedliche Vielfalt wird nur möglich sein, wenn wir uns unserer geistigen Wurzeln in jüdisch-christlicher Tradition – die auch von griechischer Philosophie, römischem Recht, arabischer Kultur beeinflusst worden ist – und in Humanismus und Aufklärung versichern. Nur eine ebenso wertefundierte wie tolerante Kultur kann sich gegen den Versuch behaupten, Kultur und Religion als Mittel der Ausgrenzung zu missbrauchen. Für den Dialog der Religionen und das friedliche Zusammenleben in Deutschland ist der Beitrag der hier lebenden Muslime unverzichtbar.“