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Die Impulse müssen wir selbst setzen

24. März 2016

Konfessionsfreie sollten nicht davon ausgehen, dass Politik und Gesetzgeber ihnen die rechtliche und tatsächliche Gleichbehandlung ohne eigenes Zutun verschaffen.

Davon ist Michael Bauer, Co-Autor des Berichts „Gläserne Wände“ zur Benachteiligung nichtreligiöser Menschen in Deutschland und Vorstand des Humanistischen Verbandes Bayern, überzeugt. Im Interview sagt Bauer, dass in keiner Diskussion über fällige Reformen beim Verhältnis zwischen Staat und Religionen das Problem der Kirchenförmigkeit von Recht und Politik ausgeklammert werden darf. Zu dem Abschlussbericht der Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ von Bündnis 90/Die Grünen meint er, mit diesem sei die Partei zur religionspolitischen Avantgarde geworden.


Michael Bauer: Auch die anderen Parteien müssen Antworten auf die weltanschauliche Pluralisierung geben.

Wie bewerten Sie den neuen Bericht von Bündnis 90/Die Grünen? Ist der zuständigen Kommission damit der große Wurf gelungen?

Michael Bauer: Zunächst mal ist es überhaupt ein Wurf, die anderen Parteien haben dazu keine so ausführlichen Papiere vorzuweisen. Die Grünen sind damit sozusagen die Avantgarde, und ihnen gebührt schon allein deshalb Respekt. Dass die vorgetragenen Positionen und Schlussfolgerungen weitgehend denen entsprechen, die auch der HVD vertritt, erfreut uns natürlich zusätzlich.

Benachteiligungen durch das Arbeitsrecht haben für viele Menschen eine existenzielle Bedeutung. Sind die Reformvorschläge von Bündnis 90/Die Grünen hier ausreichend?

Ja, die Missstände werden benannt und es werden auch Vorschläge gemacht, um sie zu beseitigen. Ich denke, es ist richtig, den besonderen Tendenzschutz auf den Verkündigungsbereich zu beschränken, ihn aber nicht ganz abzuschaffen. Das würde das Kind mit dem Bade ausschütten, denn innerhalb eines eng umgrenzten Bereichs, wo es in besonderem Maß um Vertrauen und Authentizität geht, wie zum Beispiel in der Seelsorge, ist er durchaus berechtigt. Eine Herausforderung wird aber darin bestehen, diese Regelungen auch faktisch umzusetzen und in die Rechtswirklichkeit zu bringen. Denn wo hier die Grenzen liegen, ist nicht einfach zu bestimmen.

Ein ganzes Kapitel des Berichts wurde dem Themenbereich „Kirchliche Finanzen“ gewidmet. Inwiefern spielt dieses Thema für kirchenferne Bürgerinnen und Bürger eine Rolle?

Eine interessante Frage. Was geht uns das eigentlich an? Aber nachdem auch Steuerzahlende ohne kirchliche Bindungen an Teilen von kirchlichen Finanzierungen mitwirken müssen, haben sie ein Recht darauf, dass zumindest Transparenz herrscht. Den Vorschlag, dass auch die religiösen und weltanschaulichen Organisationen, die Körperschaft des öffentlichen Rechts sind, nach den Regeln über ihre Finanzen öffentlich Rechenschaft ablegen müssen, wie es die Gebietskörperschaften, also Städte und Gemeinden, auch müssen, finde ich angemessen und erfrischend. Das muss dann fairer Weise aber auch für die öffentlich-rechtlichen weltanschaulichen Gemeinschaften gelten, wie zum Beispiel für den Bund für Geistesfreiheit und seine Ortsverbände, die Freireligiösen Gemeinden und natürlich auch die entsprechenden HVD-Landesverbände.

Kirchenfinanzen sind aber auch deshalb ein Thema, weil der staatliche Kirchensteuereinzug eine Reihe von teils beträchtlichen Nebenwirkungen hat, die ebenfalls uns Konfessionsfreie betreffen. In unserem Bericht „Gläserne Wände“ haben wir das ausführlich dargestellt, insbesondere die Verbindung zur Benachteiligung durch das Arbeitsrecht. Auch der Grünen-Bericht nennt einige darin wurzelnde Probleme, darunter sehr kritische datenschutzrechtliche Aspekte und die Kostenverpflichtung beim Kirchenaustritt.

Zum Problem der „Kirchenförmigkeit“ in Recht und Politik äußert sich der Bericht allerdings so gut wie gar nicht. Darf dieses Problem bei Diskussionen über eine zeitgemäße Religionspolitik überhaupt ausgeklammert werden?

Nein, das darf es nicht. Hier gibt es noch einen politischen Gesprächsbedarf, der im Detail, auch fachpolitisch, ausgetragen werden muss. Nachdem der HVD in vielen Feldern eigene Angebote hat, also von den Benachteiligungen aus dem „kirchenförmigen“ Rechts- und Verwaltungsdenken betroffen ist, kann er diese Diskriminierungen konkret nachweisen und darstellen. Da gibt es vielleicht noch etwas Aufklärungsbedarf. Aber angesichts der Richtung, in die die Grünen-Vorschläge gehen, bin ich ganz optimistisch, dass das gelingen kann.

Ganz ohne Organisation läuft es aber auch nicht, wenn es um Interessenvertretung und Einbeziehung geht. Welche Maßstäbe oder Kriterien wären denn aus Ihrer Sicht tragfähig, wenn die Bemessung der gesellschaftlichen Bedeutung einer weltanschaulichen Lebensauffassung allein nach Mitgliederzahlen einen offenkundig unzureichenden Ansatz darstellt?

Ganz klar: Nachfrage und Zustimmung. Die Nachfrage muss aber erst ermöglicht werden, weil sie ein Angebot voraussetzt. Darin liegt derzeit in vielen Fällen der Teufelskreis begründet, der durchbrochen werden muss. Das geht nur durch politischen Willen. Die Zustimmung zu weltanschaulichen Positionen lässt sich demoskopisch erfassen. Dabei zeigt sich ja auch immer wieder, dass die Kirchen mit ihren religiösen Positionen gar nicht so sehr viel Zustimmung erfahren, siehe Sterbehilfe-Debatte, sondern die gesellschaftlichen Mehrheiten ganz woanders liegen. Wir definieren unseren politischen Anspruch vor allem aufgrund von unserer Reichweite, was praktische Angebote und Zustimmung zu unseren Positionen angeht, nicht so sehr bloß aufgrund von Mitgliederzahlen.

Wie viele Menschen nehmen denn pro Jahr die Angebote und Dienste des Humanistischen Verbandes in Anspruch?

Das ist regional natürlich unterschiedlich. Alles zusammen würde ich schätzen, dass wir bundesweit jedes Jahr mit unseren Angeboten über 300.000 Menschen erreichen. Allein am freiwilligen Lebenskundeunterricht in Berlin nehmen derzeit 60.000 Schülerinnen und Schüler teil, dazu kommen die Teilnehmer an unseren Namens-, Hochzeits- und Trauerfeiern, die vielen tausend Jugendfeierbesucher, die Besucher unserer Veranstaltungen und Ausstellungen – allein im Nürnberger Turm der Sinne sind das rund 30.000 Menschen jährlich –, die 3.000 Kinder in unseren Kitas mit ihren Eltern, die vielen tausend Kunden der Bundeszentralstelle Patientenverfügung – da kommt einiges zusammen. Praktisch gestemmt wird all das von bundesweit 1.500 hauptamtlichen Mitarbeitern und vielen hundert Ehrenamtlichen.

Welche Größenordnung sehen Sie beim Bezug auf die nichtreligiösen Menschen, die bisher keine Dienste des Humanistischen Verbandes in Anspruch nehmen – etwa, weil in ihrer Umgebung keine angeboten werden bzw. angeboten werden können?

(Lacht) Der Himmel ist das Limit. Unsere Zielgruppe sind viele Millionen, da ist noch Luft.

Aus diversen Befragungen, die wir regelmäßig von bekannten Meinungsforschungsinstituten durchführen lassen, wissen wir: sehr viel mehr Menschen als wir derzeit tatsächlich bedienen können, sind für unsere praktischen Angebote offen – ob für die profiliert humanistische Kita-Betreuung, den Lebenskundeunterricht, humanistische Lebenswendefeiern usw. Das ist die eine Seite, die vor allem für uns selbst interessant ist.

Eine andere Seite ist, dass wir in Befragungen auch grundsätzliche Haltungen in weltanschaulicher Hinsicht quantitativ genauer nachvollziehbar machen. Da gibt es beachtliche Zustimmungswerte zu der Lebensauffassung, wie wir sie vertreten und ebenso Zustimmungswerte zur Frage, ob eine Organisation wie der Humanistische Verband als notwendig erachtet wird. Daneben gibt es noch eine beachtliche Bereitschaft, den Verband als Mitglied oder in anderer Weise zu unterstützen, was aber wieder eher für unsere interne Entwicklungsplanung interessant ist. Vor allem die ersten beiden Themenbereiche zeigen repräsentative Zahlen, die natürlich einen Teil der Diskussion, für wen wir da sind und da sein wollen, bilden und auch bilden müssen. Und wenn laut TNS-Emnid-Befragung rund 30 Prozent meinen, dass sie die von uns vertretene Lebensauffassung voll und ganz teilen, dann ist das schon ein beachtlicher Wert, den man in politischen Diskussionen nicht einfach abtun kann. 

Das verweist schon auf eine große Menge von Menschen, es ist jedoch erheblich weniger als die Gesamtzahl der nichtreligiösen Konfessionsfreien. Hin und wieder bezieht sich der Humanistische Verband in seinen Stellungnahmen – wie im Bericht „Gläserne Wände“ – aber doch auf die Gesamtzahl der Konfessionsfreien in Deutschland. Warum?

Zum einen um die Dimension der gesellschaftlichen Veränderung deutlich zu machen. Die Mehrheit der Deutschen richtet ihr Leben nicht an kirchlichen oder anderen traditionellen religiösen Lehren aus, das ist einfach Fakt. Doch es gibt Bedürfnisse, die vielen Menschen wichtig sind: zum Beispiel das Hervorheben besonderer Ereignisse im Leben, wie die Geburt eines Kindes oder die Trauung, Hilfe und Beratung in Krisen, Wertebildung für ihre Kinder, Unterstützung bei Krankheit oder im Alter. Ich bin davon überzeugt, dass diese Bedürfnisse sehr viele nichtreligiöse Menschen teilen, und dass sie legitim und wichtig sind. Deshalb macht der HVD als weltanschauliche Gemeinschaft genau an diesen Stellen Angebote. Aus den eigenen, praktischen Erfahrungen heraus, die wir damit täglich machen, leiten wir ab, zu diesen Themen bei Gelegenheit kompetente, humanistisch grundierte Aussagen machen zu können. Dabei verstehen wir uns gewissermaßen auch als Anwalt für all die Menschen, die das genauso sehen.

Ich weiß natürlich, dass gerade in manchen sehr auf individuelle Autonomie bedachten Freidenkerkreisen geradezu Allergien ausgelöst werden, wenn allgemeine Aussagen gemacht werden, die möglicherweise auch sie selbst erfassen könnten. Aber die große Mehrheit der Menschen, mit denen wir Kontakt haben, ist froh, dass jemand ihre Interessen wahrnimmt und sich darum kümmert, dass ihren Bedürfnissen auch praktische Angebote gegenüberstehen. Dafür sind wir da, deshalb erhalten wir auch etwas staatliche Unterstützung, und das erwarten unsere Mitglieder, Unterstützer und Kunden von uns.

Trotz vieler richtungsweisender Vorschläge in dem religionspolitischen Bericht sind die Bündnisgrünen eine eher kleinere politische Kraft. Die Positionierungen stellen somit zweifellos einen wichtigen Beitrag dar, zur Umsetzung vieler Reformen wäre aber eine Koalition mit weiteren politischen Kräften nötig. Was sehen Sie als Gründe dafür, dass andere Parteien wie SPD, LINKE oder FDP das Thema der Gleichberechtigung kirchenferner Menschen und fundierte Positionierungen zu einem zeitgemäßen Verhältnis zwischen Staat und Religionen bisher weitestgehend ausklammern?

Naja, so klein sind die Grünen ja nun auch wieder nicht, wenn man sich so manches Bundesland ansieht. Aber davon abgesehen: Auch andere Parteien werden einsehen, dass sie die religions- und weltanschauungsbezogenen Veränderungen in unserer Gesellschaft nicht aussitzen oder ignorieren können. Auch sie werden Antworten auf diese Pluralisierung geben müssen. Das ist nur eine Frage der Zeit, und diejenigen, die das auf eine moderne und weltoffene Weise tun, werden damit gut beraten sein, auch was den Wahlerfolg angeht.

Das diesjährige Themenjahr der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird Benachteiligungen aufgrund der Religion oder Weltanschauung gewidmet sein. Glauben Sie, dass davon große Impulse für den Abbau der überwiegend strukturellen Defizite bei der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung nichtreligiöser Menschen ausgehen können?

Für uns war es zunächst positiv, festzustellen, dass wir in die Konsultationen zur Vorbereitung des Themenjahres einbezogen worden sind und die leider oftmals gewollt erscheinende Ausschließungspolitik gegenüber dem nichtreligiösen Teil der Bevölkerung hier nicht stattgefunden hat. Wir konnten erklären, welche Problemfelder für uns Nichtreligiöse am wichtigsten sind – was angesichts der großen Zahl von Vertretern der verschiedenen Konfessionen auch dringend nötig war.

Dieses Themenjahr ist für uns als unmittelbar Betroffene ein weiterer guter Anlass, das Thema und die diversen Formen der Benachteiligung stärker in das allgemeine Bewusstsein zu heben – denn vor allem in den Medien geht es ja ganz oft nur um Religionen oder religiöse Gruppen, und ihre Repräsentanten erhalten in den Talkshows breiten Raum. Umso wichtiger ist es, dass jede und jeder Einzelne von uns dafür aktiv wird, öffentlich deutlich zu machen, dass wir als Konfessionsfreie nicht länger Bürger zweiter Klasse sein wollen. Wenn wir uns hier große Impulse wünschen, müssen wir die immer wieder selbst setzen.

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