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Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

11. September 2013

WAHLPRÜFSTEIN ZUR BUNDESTAGSWAHL 2013

In den öffentlich-rechtlichen Medien besitzen die Kirchen außergewöhnliche Mitspracherechte und Sendezeiten, vom Kirchenfunk über das „Wort zum Sonntag“ bis hin zur Übertragung von Kulthandlungen.

Wir wollen wissen:

Befürworten und unterstützen Sie die religiös-weltanschauliche Pluralität der Berichterstattung? Werden Sie sich im Rahmen der landesrechtlichen Regelungen für die Mitsprache säkularer Verbände in den Medienräten einsetzen?


ANTWORT | DIE LINKE

Ja. DIE LINKE setzt sich für die Stärkung der Unabhängigkeit der Gremien ein, indem ihnen den Parlamenten vergleichbare Rechte zugestanden werden und ihre Zusammensetzung entsprechend der bestehenden gesellschaftlichen Vielfalt wie Alter, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Religion, ethnische Herkunft und Behinderung erfolgt. Darüber hinaus fordern wir die Herstellung von Transparenz, indem Gremiensitzungen im Netz übertragen werden und Beschlussvorlagen, Protokolle sowie Haushaltspläne, Auftragsvergaben und weitere, nicht personenbezogene Daten netzöffentlich und in maschinenlesbarer Form bereitgestellt werden, sowie die Schaffung von Beteiligung, indem Bürgerinnen und Bürgern Mitspracherechte erhalten und unabhängige Rundfunkbeauftragte mit ähnlichen Rechten wie Rechnungshöfe und ähnlichen Berichtspflichten wie Datenschutzbeauftragte als Beschwerdeinstanzen eingesetzt werden.

ANTWORT | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir GRÜNE fordern grundsätzlich eine plurale Berichterstattung. Dafür muss sich der Staat aus der konkreten Programmgestaltung der Sender heraushalten. Die Unabhängigkeit der Medien ist ausschlaggebend, damit sie den Staat kontrollieren können. Wir fordern deshalb eine staatsferne Besetzung der Aufsicht bei ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Wir wollen außerdem die Zusammensetzung der Rundfunkräte, des Fernsehrats und des Hörfunkrats an die veränderten gesellschaftlichen Realitäten anpassen. Der Status Quo gehört auf den Prüfstand. Dies kann durch eine unabhängige Kommission gewährleistet werden. Das Ziel muss sein, die tatsächlich relevanten gesellschaftlichen Gruppen des 21. Jahrhunderts abzubilden.

ANTWORT | PIRATENPARTEI

Christliche Sendungen finanziert aus Gebührengeldern und ein Mitspracherecht im öffentlichen Rundfunk als Privileg für die großen christlichen Kirchen lehnen wir unter dem Gesichtspunkt einer Trennung von Staat und Religion ab.

Die Piratenpartei setzt sich für den Abbau der Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften ein. Pluralität unterstützen wir.

ANTWORT | CDU/CSU

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat bei Erfüllung seines Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Angebote und Programme zu berücksichtigen. Dementsprechend setzen sich die Gremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten aus Vertretern der verschiedenen Bereiche der Gesellschaft zusammen, die so die pluralistische Gesellschaftsordnung repräsentieren.

Vor diesem Hintergrund sind außergewöhnliche Mitspracherechte und Sendezeiten der Kirchen nicht zu erkennen. In den Medien- und Rundfunkräten sind säkulare Verbände in großer Überzahl.

ANTWORT | FDP

Selbstverständlich befürworten wir die religiös-weltanschauliche Pluralität der Berichterstattung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Ländersache. Auch die Zusammensetzung der Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten und des Fernsehrates beim ZDF sowie deren Aufgaben ist abhängig von den jeweiligen Staatsverträgen bzw. Landesrundfunkgesetzen der Länder. Der Bund kann hier folglich nicht einwirken. Sofern Sie Ihre Interessen in den Ländern geltend machen, werden Sie sicherlich gehört.

ANTWORT | SPD

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine wichtige Säule der Presse- und Informationsfreiheit und der religiös-weltanschaulichen Vielfalt in der Medienberichterstattung in Deutschland. Wichtige gesellschaftliche Gruppierungen, Kirchen und Religionsgemeinschaften hier einzubeziehen, hat sich bewährt. Wenn säkulare Verbände hier ebenfalls einbezogen werden möchten, sollten sie sich an die zuständigen Ansprechpartner auf Landesebene wenden.