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Nichtreligiöse Konfliktberatung in der Bundeswehr

11. September 2013

WAHLPRÜFSTEIN ZUR BUNDESTAGSWAHL 2013

Die christlichen Soldaten der Bundeswehr erhalten Beistand bei Lebenskonflikten durch staatlich finanzierte Militärpfarrer. In den Niederlanden z.B. garantiert und finanziert der Staat den Soldaten humanistische Lebensberater, die von den Organisationen der Konfessionsfreien angestellt und ihnen verantwortlich sind.

Wir wollen wissen:

a. Unterstützen Sie die Einführung eines Modells der Konfliktberatung nach diesem Muster?

b. Im Hinblick auf die Unterrichtung der Soldaten und Soldatinnen fragen wir: Wie sehen Ihre Vorstellungen aus, den im Wesentlichen von Theologen geprägten „Lebenskundlichen Unterricht“ durch einen neutralen Ethikunterricht und überkonfessionelle Lehrkräfte zu ersetzen? 


ANTWORT |
DIE LINKE

a. Die LINKE setzt sich im Rahmen ihrer sozialpolitischen Agenda auch für die Rechte von Soldatinnen und Soldaten in ihrem Arbeitsumfeld ein. Insofern bestehen wir auf der Fürsorgepflicht, die der Arbeitgeber Bundeswehr z.B. gegenüber im Einsatz versehrten Bundeswehrsoldaten hat. Die LINKE akzeptiert ebenso das Recht aller, nicht nur religiöser Soldaten, auf Seelsorge. Jedoch sollte dies prinzipiell nicht im Rahmen der sogenannten Militärseelsorge erfolgen.

Militärgeistliche wurden in der deutschen Geschichte immer wieder für die Zwecke der Regierenden missbraucht. Der Interessenkonflikt, in dem Pfarrer stehen, die vom Militär bezahlt werden, liegt klar auf der Hand. Es besteht die Gefahr, dass Militärgeistliche versuchen,  Gewissenskonflikte der Soldaten im Sinne der Armee zu lösen, und nicht im Sinne des Gewissens des Soldaten. Dies würde auch für nicht-geistliche Seelsorger zutreffen. Die Linke lehnt daher die institutionelle Militärseelsorge ab. Die Seelsorge für Soldaten sollten Pfarrer bzw. Seelsorger übernehmen, die nicht in einem Dienstverhältnis mit der Bundeswehr stehen, das sie im Umgang mit den Soldaten kompromittieren muss.

b. Die LINKE hat sich immer für Wahlfreiheit in Bezug auf den lebenskundlichen bzw. Ethik-Unterricht ausgesprochen. In diesem Sinne stimmen wir der Feststellung zu, dass auch Soldaten ein nicht-religiöser Ethik-Unterreicht zugänglich sein muss, in dem die Wertigkeit menschlichen Lebens und die prinzipielle Problematik militärischer Konfliktlösungen  thematisiert werden können muss.

ANTWORT | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fragen 9a und 9b werden im Zusammenhang beantwortet: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  betrachten die Militärseelsorge in erster Linie hinsichtlich ihrer Funktion im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Die Belastungen für Soldatinnen und Soldaten sind mit der wachsenden Zahl von Auslandseinsätzen gestiegen, entsprechend auch der Bedarf an verschiedenen Formen psychologischer wie seelsorgerischer Beratung und Unterstützung.

Wir GRÜNE treten dafür ein, die bislang rein christliche Militärseelsorge auf andere Konfessionen auszuweiten. Zusätzlich sollte auch für konfessionslose Soldatinnen und Soldaten eine der Militärseelsorge vergleichbare, niedrigschwellige Beratung ins Auge gefasst werden. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat dazu Vorstellungen (Bundestagsdrucksache 17/13095) formuliert. Zudem sollte der sog. Lebenskundliche Unterricht, der bislang ausschließlich von Angehörigen der beiden christlichen Konfessionen erteilt wird, auch in der Praxis für nichtchristliche, bzw. konfessionslose Lehrkräfte geöffnet werden.

ANTWORT | PIRATENPARTEI

Die „Seelsorge“ im Militär soll generell durch einen weltanschaulich-neutralen Psychologischen Dienst erfolgen. Auch in der Zivilbevölkerung herrscht ein großer Mangel an psychologisch geschultem nicht-kirchlichem Personal. Die Wartezeit für Therapieplätze ist lang. Den als „Lebenskundlichen Unterricht“ bezeichneten berufsethischen Unterricht christlich-religiös einzufärben, ist gerade im Hinblick darauf, dass die militärischen Konflikte heute in muslimisch-dominierten Ländern stattfinden, kritisch zu betrachten. Die Piratenpartei möchte die weltanschauliche Neutralität besonders in der Bildung wahren. Unsere positive Haltung zu einem Fach "Ethikunterricht" haben wir bereits unter Punkt 5 dargelegt.

ANTWORT | CDU/CSU

In der Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gibt es einen Gottesbezug, der die „Verantwortung vor Gott“ betont. Des Weiteren müssen auch bei politischen Entscheidungen die historischen, kulturellen und religiösen Traditionen Deutschlands in die Erwägungen einbezogen werden. Sowohl aus dem Gottesbezug als auch aus den Traditionen unseres Landes leitet sich eine besondere Stellung der christlichen Kirchen ab.

Infolge dessen werden CDU und CSU das niederländische Modell nicht unterstützen, sondern an der Betreuung der Soldaten der Bundeswehr durch die Militärseelsorge festhalten. Diese Lösung ist auch deswegen angemessen, weil die Vergangenheit gezeigt hat, dass die Militärpfarrer auch für Nicht-Christen – im Inlandsdienst als auch im Auslandseinsatz – erwünschte, vertrauenswürdige und kompetente Ansprechpartner waren. Zugleich verstehen die Militärpfarrer ihre Aufgabe ausdrücklich im erweiterten seelsorgerischen Sinne und sind für die Probleme auch von Nicht-Christen offen.

Daneben besteht für Soldaten die Möglichkeit, psychologische Betreuung in Anspruch zu nehmen. Der lebenskundliche Unterricht in der Bundeswehr ist außerdem kein Religionsunterricht. Es handelt sich vielmehr um eine berufsethische Qualifizierungsmaßnahme für alle Soldaten.

CDU und CSU sprechen sich dafür aus, dass aufgrund der zunehmenden religiösen Vielfalt auch Seelsorger anderer Konfessionen in der Bundeswehr tätig werden können sollten, wenn hierfür Bedarf besteht und wenn die notwendigen religionsverfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

ANTWORT | FDP

Die dem Bund in Angelegenheiten der Militärseelsorge zustehende Kompetenz gilt es, zu einer Öffnung der Militärseelsorge für andere Religionen zu nutzen. Indes legen wir auch auf die negative Religionsfreiheit wert und wollen daher den nicht einer Religion anhängenden Soldaten analog zur Militärseelsorge institutionalisierte Unterstützung anbieten.

ANTWORT | SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im vergangenen Mai im Verteidigungsausschuss einen Antrag zur gesellschaftlichen Vielfalt in der Bundeswehr (Bundestags-Drucksache BT Drs 17/13095) unterstützt, in dem gefordert wurde:

„Die Lehrgänge für Lebenskundlichen Unterricht sollen inhaltlich angepasst und nicht mehr exklusiv durch Beauftragte der beiden christlichen Kirchen durchgeführt werden. Grundsätzlich soll für gläubige Soldatinnen und Soldaten aller Glaubensrichtungen Militärseelsorge ihrer Glaubensgemeinschaft eingerichtet werden und es sollen die Interessen der nichtgläubigen Soldatinnen und Soldaten bei Angeboten zur Erörterung berufsbezogener ethischer Fragestellungen berücksichtigt werden. Der „Beirat für Fragen der Inneren Führung“ soll entsprechend erweitert und die Zusammenarbeit mit Migrantinnen-/ Migrantenorganisationen innerhalb der Bundeswehr aktiv gestaltet werden.“ (Text aus Bundestags-Drucksache BT Drs. 17/13621 vom 16. Mai 2013)

Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP auf Ausschussebene (Bundestags-Drucksache BT Drs. 17/13621 vom 16. Mai 2013) und später ebenso im Plenum des Parlaments abgelehnt.