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Selbstbestimmung bei der Beendigung des Lebens

17. Juni 2012

Beschluss des Bundeshauptausschusses des Humanistischen Verbandes Deutschlands vom 16. Juni 2012.

Mit der gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht ist der Gesetzgeber 2009 gesellschaftlichen Forderungen nach einer Stärkung der Patientenautonomie nachgekommen. Die vom HVD seit seiner Gründung geforderte Anerkennung des Patientenwillens in der Form aussagekräftiger Patientenverfügungen, auch ohne Reichweitenbeschränkung, wurde erreicht. Der HVD sieht damit seine Praxis im Bereich der Patientenverfügungen und Hilfe am Lebensende bestätigt. Andererseits sind die vom HVD 2003 formulierten „Eckpunkte" zur gesetzlichen Regelung von Patientenrechten und Sterbehilfe nur teilweise umgesetzt.

Der Gesetzgeber vermochte sich noch nicht zu eindeutigen Festlegungen im Bereich der sogenannten ‚Sterbehilfe' durchzuringen. Dies ist insbesondere den Kräften geschuldet, die im Zweifelsfall bzw. im Ernstfall das Selbstbestimmungsrecht grundsätzlich dem Lebensschutzauftrag des Staates unterordnen. Diese Unterordnung ist bisweilen religiös motiviert, wo Leben als „Gottesgeschenk" betrachtet wird, über das der Mensch nicht verfügen darf. Wo die Unterordnung nicht derart motiviert ist, wird verkannt, dass der Staat dann, wenn ein Mensch sich autonom und freiwillensfähig zur Beendigung seines Lebens entschließt, keinen Schutzauftrag mehr hat. Es ist dann nur noch der Einzelne selbst, der bei seiner Entscheidung eigene Schutzaufgaben, z.B. hinsichtlich der Wirkungen auf seine soziale Umwelt, zu berücksichtigen hat.

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