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Selbstbestimmung am Lebensende

11. September 2013

WAHLPRÜFSTEIN ZUR BUNDESTAGSWAHL 2013

Menschen, die einem frei verantwortlichen Suizid beiwohnen (sog. Garanten), aber nicht eingreifen, sollen straffrei bleiben. Der HVD lehnt daher eine weitere Kriminalisierung der Suizidhilfe ab, wie es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung geplant ist. §217 hätte einen zusätzlichen Straftatbestand zur Folge und würde zu einer Neukriminalisierung im Umfeld der bislang straflosen Suizidbeihilfe führen. Unabhängig davon sollte Suizidbeihilfe aus eigennützigen Gründen sowie Werbung für Suizidhilfe verboten sein.

Wir wollen wissen:

Unterstützen Sie den Gedanken der Selbstbestimmung auch zum Lebensende? Werden Sie sich für eine ausgewogene Kombination von Hospiz- und Palliativversorgung einerseits und dem Selbstbestimmungsrecht auf Suizid bzw. Suizidbeihilfe andererseits einsetzen?
 

ANTWORT | DIE LINKE

DIE LINKE hat zur Sterbehilfe – wie zu anderen ethischen Fragen – keine einheitliche Position. Jede und jeder Abgeordnete entscheidet nach einer persönlichen Abwägung der Argumente. Es ist nicht einfach, sich in dieser auch medizinisch und rechtlich komplizierten Frage zu entscheiden. Die Diskussion wird in der LINKEN offen geführt. Deshalb möchte ich Ihnen unsere Herangehensweise kurz schildern.

DIE LINKE spricht sich überwiegend gegen aktive Sterbehilfe aus. Sie darf weder von Ärzten noch von privaten Organisationen angeboten oder ausgeübt werden. Menschen mit unheilbaren Krankheiten haben ein Recht auf bestmögliche Versorgung. Wir wollen, dass bis zum Lebensende alles getan wird, um Sterbenskranken zu helfen. Eine gute palliativmedizinische Versorgung und die dazugehörige Pflege sind wichtige Bausteine, um dieses Ziel zu verwirklichen.

Dennoch ist ein Suizid nicht immer zu verhindern, zu vielfältig sind die Lebenssituationen jedes Einzelnen. Er gehört zum Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen. Wir sind der Auffassung, dass der assistierte Suizid in Deutschland weiterhin straflos bleiben muss. Zu unüberschaubar ist das Spannungsfeld zwischen dem Selbstbestimmungsrecht von Tod- und Schwerstkranken und der staatlichen Pflicht zum Schutz des menschlichen Lebens. Die Grenzen sind hier nicht fest zu ziehen und auch nicht einfach aufzulösen.

Allerdings haben von der Regierung der Niederlande in Auftrag gegebene Studien zur aktiven Sterbehilfe mehrfach gezeigt, dass in den Niederlanden nicht nur Menschen durch die Einwirkung Dritter sterben, die danach verlangt hatten, sondern jedes Jahr auch einige Hundert, die nicht darum gebeten hatten. Nach ärztlicher Einschätzung konnte keine Besserung ihres Zustandes mehr erzielt werden bzw. medizinische wurden Maßnahmen für sinnlos erachtet, ihre Lebensqualität als gering eingeschätzt wurde oder ihre Angehörigen hatten darum gebeten.

Menschen wollen sterben, weil sie einsam sind, keine Hilfen bekommen, ihren Angehörigen nicht zur Last fallen wollen, Schmerzen haben. Dies sind alles Problemfelder, auf die spezifisch und wirksam reagiert werden könnte, die aber in den Hintergrund gerückt sind. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass der Ausbau der palliativmedizinischen Versorgung nur schleppend vorankommt. Eine gute Versorgung verbunden mit bedarfsgerechter ambulanter Unterstützung könnte bei Vielen die Entscheidung für den vermeintlich einzigen Ausweg, sterben zu wollen, verändern.

Nach Auffassung der LINKEN ist es Aufgabe des Gesundheitssystems, die Gesundheit jedes Einzelnen zu erhalten, Leiden zu verhindern, Schmerzen zu lindern, Menschen am Lebensende zu begleiten sowie beizustehen und nicht, ihr Leben aktiv zu beenden. DIE LINKE plädiert nachdrücklich für einen Ausbau der Palliativmedizin und eine bedarfsgerecht ausgestaltete Pflegeversicherung.

Unser Ziel ist ein Leistungskatalog, der verbesserte ambulante wie stationäre Angebote zur Behandlung Schwerstkranker umfasst. Dabei stehen die die Linderung der Schmerzen und anderer Krankheitsbeschwerden im Vordergrund, um Tod- und Schwerstkranken ein Lebensende in Würde zu ermöglichen und ihnen menschliche Zuwendung und Geborgenheit zu geben.

In diesem Zusammenhang fordern wir weitere strukturelle, finanzielle und mediale Unterstützung für die Hospizbewegung. Ein humanes Sterben in einem Umfeld der Sorge und Fürsorge gehört zu einem menschenwürdigen und lebenswerten Leben. Das für alle Menschen möglich zu machen, ist Aufgabe der Politik.

ANTWORT | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Thema Sterbehilfe betrifft hochsensible ethische Fragen. Es ist bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lange Tradition, dass ethische Fragen von solchem Gewicht in der Gewissensentscheidung der einzelnen Abgeordneten stehen und nicht einer Mehrheitsmeinung der Fraktion oder der Partei unterliegen. Die Gewissensfreiheit des Abgeordneten genießt für uns höchste Anerkennung und Wertschätzung. Die folgenden Überlegungen zur Sterbehilfe bitten wir vor diesem Hintergrund zu verstehen.

Aus unserer Sicht befördert die kaum entwickelte gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Themen Krankheit, Sterben und Tod im Sinne einer Kultur des Sterbens die Furcht vor einem fremdbestimmten und unwürdigen Sterben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher für eine vorsorgende und vorausschauende Versorgungsstruktur ein, die sich an den individuellen Wünschen und Bedürfnissen, aber auch an den Wertvorstellungen der Patienten und ihrer Angehörigen orientiert. Unabhängig von Verbotsfragen ist für uns wichtig, dass noch mehr unternommen wird, den Menschen die Angst vor unerträglichen Schmerzen und vor einem qualvollen Tod zu nehmen. Dazu gehört, die Palliativmedizin und die Hospizbewegung weiter zu stärken und deren Angebote noch bekannter zu machen.

Hinsichtlich Ihrer Frage zu der Strafbarkeit des Garanten wäre es unserer Sicht sinnvoll, gesetzlich klarzustellen, dass die Beihilfe zum Suizid nicht durch die Hintertür wegen Unterlassungsdelikten strafrechtlich verfolgt werden kann. Die jüngsten Bestrebungen, die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe zu stellen, müssen demgegenüber differenziert betrachtet werden. Der von der Bundesregierung hierzu vorgelegte Vorschlag leistet das nicht ausreichend. Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird diskutiert, ob bestimmte Vorgehensweisen bei der Suizidhilfe strafwürdig sein können, insbesondere die Verleitung von nur unzureichend informierten Menschen zur Selbsttötung. Wenn also Menschen, die über die Möglichkeit der Schmerzlinderung am Lebensende und über Angebote der Sterbebegleitung der Hospize nicht aufgeklärt sind, dazu gebracht werden, Suizid zu begehen, dann kann das Rechtsgut Leben derart verletzt sein, dass über einen strafrechtlichen Schutz dieser Menschen vor Einflussnahme von außen nachgedacht werden muss. Der Respekt vor der Patientenautonomie verlangt dabei, dass eine Strafbarkeit aber nur dann in Frage kommen kann, wenn ein hohes Maß an Fremdbestimmung vorliegt.

ANTWORT | PIRATENPARTEI

Die PIRATEN fordern in ihrem Grundsatzprogramm einen Ausbau der palliativmedizinischen Versorgung: Darüber hinaus werden die fachlich für den Bereich Gesundheit arbeitenden PIRATEN vorbehaltlich weiterer Beratungen und Beschlüsse in Grundsatz- und Wahlprogrammen sicherlich auch für die Möglichkeit würdevollen Umgangs mit dem Sterben eintreten. Den Beratungen innerhalb der Ärzteschaft, in denen das Thema nicht unumstritten ist, werden Piraten nicht politisch

versuchen vorzugreifen Wir setzen uns sich für ein selbstbestimmtes Leben ein. So wie ein mündiger Patient das Recht hat, eine lebensrettende Behandlung abzulehnen, sollte er auch im Fall des Suizids seinen Willen erklären können. Keine der Positionen der Piratenpartei sprechen gegen die Straffreiheit für das Beiwohnen eines Suizids einer mündigen Person, besonders wenn dieses nicht gewerblich geschieht.

ANTWORT | CDU/CSU

Krankheit und Sterben sind Teil des Lebens. Mit steigender Lebenserwartung sowie medizinischem und technischem Fortschritt gewinnt die Frage einer menschenwürdigen Sterbebegleitung zunehmend an Bedeutung. CDU und CSU orientieren sich dabei am christlichen Menschenbild.

Die meisten Menschen wünschen, dass das medizinisch Notwendige und Sinnvolle für sie getan wird. Deshalb stehen für die Union die Gewährleistung einer flächendeckenden, gerade auch ambulanten Palliativversorgung und Hospizdienste im Vordergrund. Sie sind ein humaner Gegenentwurf zur aktiven Sterbehilfe, die wir ablehnen.

Für die Union war es deshalb sehr wichtig, dass Hospizarbeit und Palliativmedizin mit der Gesundheitsreform 2007 gestärkt und die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung um einen eigenständigen Anspruch auf eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung erweitert wurden.

Aus Sicht von CDU und CSU ist es aber nicht hinnehmbar, aus Sterbehilfe ein Geschäft zu machen. Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass neben der gewerbsmäßigen Sterbehilfe auch die unentgeltlich, aber geschäftsmäßig erbrachte Hilfeleistung zur Selbsttötung (organisierte Sterbehilfe) unter Strafe gestellt wird.

ANTWORT | FDP

Nach dem Verständnis des deutschen Strafrechts ist die eigenverantwortliche Selbsttötung ebenso wie die Teilnahme daran straflos, weil sich die Selbsttötung nicht gegen einen anderen Menschen richtet. Dieses Konzept hat sich grundsätzlich bewährt.

Es bedarf jedoch einer Korrektur, wo eine kommerzialisierte Sterbehilfe Menschen dazu verleiten kann, sich das Leben zu nehmen. Wir sind deshalb dafür, die gewerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Exakt dies – nicht mehr und nicht weniger – setzt der Gesetzentwurf der Bundesregierung um. Unter „gewerbsmäßige“ Sterbehilfe fassen wir diejenigen Fälle, in denen Personen oder Organisationen suizidgefährdeten Menschen in Form einer entgeltlichen Dienstleistung schnelle und effiziente Möglichkeiten für einen Suizid anbieten.

Der Schutz des Lebens nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes stellt einen Höchstwert der Verfassung dar und muss aufgrund seiner Bedeutung durch den Gesetzgeber geschützt werden. Die Kommerzialisierung stellt eine qualitative Änderung der Sterbehilfe dar, denn es verleitet Menschen, die sich in einer scheinbaren ausweglosen Verzweiflungssituation befinden, leichter eine Entscheidung zur Selbsttötung zu treffen. Dieses Verhalten wollen wir sanktionieren und verhindern.

In der Palliativsituation von Patienten am Lebensende ist es in besonderem Maße ein Erfordernis der Humanität, eine schnelle, effiziente und sichere Versorgung mit ärztlich indizierten Betäubungsmitteln sicher zu stellen. In einem gestuften Konzept wurde deshalb zunächst die Möglichkeit geschaffen, in Hospizen und Einrichtungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung Betäubungsmittel-Notfallvorräte bereitzuhalten. In einem nächsten Schritt haben die Länder Ergänzungen zur Betäubungs-mittel-Vorratshaltung in Apotheken eingebracht.

Mit dem letzten Baustein hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Betäubungsmittelversorgung auch ambulanter Palliativpatienten entscheidend verbessert. Danach darf der Arzt einem ambulant versorgten Palliativpatienten Betäubungsmittel zur Überbrückung einer absehbaren palliativmedizinischen Krisensituation überlassen, wenn der Betäubungsmittelbedarf des Patienten nicht rechtzeitig über eine Verschreibung und Abgabe durch die Apotheke gedeckt werden kann.

Wir wollen indes die Palliativmedizin und Palliativpflege sowie das Angebot an stationären Hospizen und ambulanten Hospizdiensten insbesondere für Schwerstkranke Kinder und Jugendliche weiter ausbauen, damit schweres Leiden so erträglich wie möglich gemacht wird und unheilbar Kranke in Würde sterben können.

 Parteiübergreifend wurde 2007 der Rechtsanspruch auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung eingeführt. Bei ihrer Umsetzung sind in den letzten Jahren deutliche Fortschritte erzielt worden. In immer mehr Regionen ist eine vertragliche Versorgung sichergestellt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Ziel des flächendeckenden Angebots über Verträge der Kassen mit entsprechenden Leistungsanbietern zeitnah erreicht wird.

ANTWORT | SPD

„Menschen bedürfen am Lebensende der besonderen Solidarität. Jeder Mensch hat Anspruch auf ein Sterben in Würde“ – so lautet der Grundsatz im gültigen Hamburger Parteiprogramm von 2007. Das bedeutet für uns Sozialdemokraten konkret:  Die SPD lehnt aktive Sterbehilfe klar ab und steht zu deren gesetzlichem Verbot. Wir setzen uns ein für einen Ausbau der Palliativmedizin, eine Stärkung des Hospizgedankens und die Unterstützung pflegender Angehöriger durch eine flexible Pflegezeit mit Rechtsanspruch auf Job-Rückkehr und Lohnersatzleistung.

Um die Situation von pflegenden Angehörigen und von Fachkräften in Pflegeberufen zu verbessern, haben wir verschiedene konkrete Punkte in unser Regierungsprogramm aufgenommen, unter anderem: einen Ausbau der Pflegeberatung, bezahlbare Dienstleistungen im Haushalt, die die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf weiter voranbringen, eine bessere Bezahlung der Pflegerinnen und Pfleger, einen für allgemein verbindlich zu erklärenden Branchentarif Gesundheit und Soziales, um dem Lohndumping effektiv zu begegnen, sowie Personalmindeststandards in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.