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Selbstbestimmung schwangerer Frauen

11. September 2013

WAHLPRÜFSTEIN ZUR BUNDESTAGSWAHL 2013

Für schwangere Frauen ist ihr Selbstbestimmungsrecht zentral, ob sie die Schwangerschaft fortsetzen oder abbrechen (lassen) wollen.

Wir wollen wissen:

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Schwangeren-Konfliktberatung und weitere öffentliche Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzen?


ANTWORT |
DIE LINKE

DIE LINKE will die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die eigene Reproduktion einschließlich der „Pille danach“ garantieren. Dieser Punkt ist Bestandteil unseres Wahlprogrammes für die Bundestagswahl 2013 – und war es auch bei vorhergehenden Wahlen. Wir wollen die §§ 218, 219 StGB streichen und werden auch weiterhin im Rahmen unserer parlamentarischen und außerparlamentarischen Möglichkeiten dafür streiten.

Jede schwangere Frau muss das Recht haben, ohne staatliche Bevormundung oder Belehrungsversuche über sich und ihren Körper zu entscheiden. Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft der schwangeren Frau dürfen nicht faktisch erzwungen werden. Frauen bzw. Paare brauchen in einer solch schwierigen Ausnahmesituation statt staatlicher Gängelung umfassende Beratungs- und Unterstützungsangebote.

Die Verpflichtung der Ärztinnen und Ärzte zur Beratung ihrer Patientinnen vor einem Schwangerschaftsabbruch über die Bedeutung des Eingriffs, insbesondere seinen Ablauf, die Folgen, Risiken, mögliche physische und psychische Auswirkungen besteht ohnehin im Rahmen des medizinischen Aufklärungsgesprächs vor einem operativen Eingriff.

Der Gesetzgeber muss aber auch sichere und legale Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört für uns erstens die Durchsetzung des Rechtsanspruchs jeder Schwangeren auf medizinische und psychosoziale Beratung. Diese muss umfassend, vertrauensvoll und ergebnisoffen sein; das gilt für jede Phase der Schwangerschaft.  

Zweitens brauchen wir die Sensibilisierung und Qualifizierung von Ärztinnen und Ärzten sowie dem Klinikpersonal für Schwangerschaftskonfliktlagen, insbesondere vor und nach der Diagnosestellung. Darüber hinaus müssen wir in Zusammenarbeit mit den Ländern die Rahmenbedingungen für Kinder mit Handicap und ihre Eltern deutlich verbessern.  Weiterhin fordern wir eine wirkungsvolle und vollumfängliche Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Das sind für uns unverzichtbare Bestandteile einer wirklichen Lösung von Schwangerschaftskonflikten. Dazu ist es notwendig, dass Ärztinnen und Ärzte, Krankenhauspersonal und Hebammen spezifische Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen wahrnehmen können, um eine umfassende Beratung zu gewährleisten.

ANTWORT | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Selbstbestimmung umfasst auch den eigenen Körper. Frauen müssen über ihre Schwangerschaften frei und ohne Kriminalisierung entscheiden können. Das Recht auf Information und freiwillige Beratung muss allen offen stehen. Dazu gehören auch freiwillige Angebote rund um vorgeburtliche Untersuchungsmethoden. Die derzeitigen Kostenregelungen haben sich in der Praxis bewährt. Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, für BezieherInnen von Transferleistungen Verhütungsmittel unentgeltlich bereitzustellen. Die „Pille danach“ muss rezeptfrei erhältlich sein. Auf die Nebenwirkungen und die Notwendigkeit von Kontrolluntersuchungen soll hingewiesen werden.

ANTWORT | PIRATENPARTEI

Ja, darüber hinaus setzt sich die Piratenpartei beispielsweise für die rezeptfreie Abgabe des Hormonpräparats mit dem Wirkstoff Levonorgestrel (bekannt als die „Pille danach“) ein, wie sie in den meisten europäischen Ländern und seit diesem Jahr auch in den USA möglich ist.

ANTWORT | CDU/CSU

CDU und CSU haben nicht die Absicht, die derzeit bestehenden gesetzlichen Regelungen und deren praktische Umsetzungen zum Schutz des ungeborenen Kindes und zur Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten zu ändern.

ANTWORT | FDP

Das Schutzkonzept zum Schwangerschaftsabbruch einschließlich der Schwangerschaftskonfliktberatung und Aufklärungsmaßnahmen hat sich bewährt und nimmt die Verantwortung der Frauen ernst, selbst entscheiden zu können. Wir Liberale sehen keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf für Verschärfungen. Unabhängig davon zeigen die mittels der Bundesstatistik über Schwangerschaftsabbrüche erfassten Daten nach zunächst gleich bleibender Gesamtzahl der jährlichen Schwangerschaftsabbrüche seit 2005 einen kontinuierlichen Rückgang. Die Koalitionsfraktionen haben im Juni 2013 das Gesetz zur Regelung der vertraulichen Geburt im Bundestag verabschiedet. Damit wird Frauen in Notlagen ein zusätzliches Angebot gemacht, wie sie unter Wahrung ihrer Anonymität ihr Kind sicher im Krankenhaus zur Welt bringen können. Nachdem auch der Bundesrat bereits zugestimmt hat, kann das Gesetz am 1. Mai 2014 in Kraft treten.

ANTWORT | SPD

Wir wollen Lebensverhältnisse schaffen, in denen sich Frauen nicht zum Schwangerschaftsabbruch gezwungen sehen. Wir können jedoch nicht alle menschlichen Konflikte lösen.  Auch das Strafrecht ist kein geeignetes Mittel für die Lösung von Schwangerschaftskonflikten.  Werdendes Leben kann nur mit, nicht gegen den Willen der Frau geschützt werden.  Die SPD hält daher an den geltenden rechtlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch fest, die 1995 im breiten Konsens beschlossen wurden.