Das heißeste Eisen der Politik

“Die Privilegierung der großen Kirchen in Konkordaten oder Staatsverträgen ist abzuschaffen, die noch immer erfolgenden staatlichen Ausgleichszahlungen für die Säkularisierung der Kirchengüter von 1803 sind endlich einzustellen.” Das forderte der Humanistische Verband Deutschlands schon vor Jahren. Das Ziel ist das Ende einer grundgesetzwidrigen Behandlung der Kirchen. Nun bringt die Wirtschaftskrise eine Debatte, die lange überfällig ist: um staatlich finanzierte Bischofsgehälter.

“Das Kaiserreich hat gezahlt, die Weimarer Republik hat gezahlt, Hitler hat gezahlt und die Bundesrepublik zahlt immer noch”, zitierte heute “SPIEGELonline” den Kirchenrechtsprofessor Horst Herrmann zu den staatlich bezahlten Bischofsgehältern. Und stößt damit vielleicht eine Debatte an, die seit mindestens 60 Jahren überfällig ist. Denn mit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 wurden auch Regelungen wirksam, die aus der rund 30 Jahre älteren Weimarer Verfassung übernommen wurden. “Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst”, hieß es dort und gefordert wurde wenige Zeilen zuvor außerdem, dass die Religionsgemeinschaften den Vereinigungen gleichgestellt werden, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe gemacht haben. Was im Jahr 1919 gewollt und 1949 erneut bekräftigt wurde, blieb nun schon fast 100 Jahre ignoriert. Es dürfte im Grundgesetz keinen anderen Abschnitt geben, dessen Imperativ von der bundesdeutschen Politik deutlicher ignoriert wurde als der Artikel 140 über die Rechte der Religionsgemeinschaften.

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Kleriker kosten fünf mal soviel Steuergeld wie alle Bundestagsabgeordneten

Noch 2009 waren nämlich alle deutschen Steuerzahlerinnen und -zahler dazu verpflichtet, allein fast eine halbe Milliarde Euro ihres gemeinsamen Einkommens in die Gehälter von Bischöfen, Priestern und anderen Verkündigern zu investieren, damit diese die Worte eines eifersüchtigen Gottes (Exodus 20,2–17) verbreiten konnten. Oder damit sie in ihren Predigten Atheisten, Humanisten und andere religionsfreie Menschen mit menschenverachtenden Fanatikern quasi-religiöser politischer Ideologien wie dem Nationalsozialismus oder Stalinismus auf eine Stufe stellten. Noch im Februar erklärte der Bischof Gerhard Ludwig Müller öffentlich, von religionsfreien Positionen ginge keinerlei orientierende, zukunftsweisende Kraft aus. “Es gibt keine atheistisch begründete Ethik”, propagierte der auch von Atheistengeld ausgebildete und bezahlte Theologe aus Regensburg. Der ebenso finanzierte und wegen seiner verbalen Ausfälle vielfach “Hassprediger” genannte Walter Mixa musste schließlich wegen seiner Verfehlungen nach massivem öffentlichen Druck zurücktreten, Gehalt bezieht er jedoch weiterhin.

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