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Innenminister Friedrich muss Vorwürfe lückenlos ausräumen

29. Mai 2013

HVD: Eine konfessionelle Privilegierung von Bewerbern durch staatliche Einrichtungen ist verfassungswidrig. Frieder Otto Wolf warnt vor neuer „Strategie des Rückschritts“.

„Ein Ministerium ist keine Kirche, die Mitarbeiter von Regierungsbehörden haben keinen Verkündigungsauftrag. Eine Privilegierung von Bewerbern nach Taufschein widerspricht dem verfassungsmäßigen Gebot zur staatlichen Neutralität“, hat Frieder Otto Wolf, Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, am Dienstagabend in Berlin zu Berichten über Auswahlverfahren des Bundesinnenministeriums unter Hans-Peter Friedrich gesagt.

„Der Bundesinnenminister muss die Vorwürfe lückenlos ausräumen, laut denen Mitarbeiter in seinem Haus aufgrund ihres Engagements in der katholischen Kirche bevorzugt beschäftigt werden.“

Zuvor hatte die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer Ausgabe vom vergangenen Donnerstag berichtet[1], dass bei einer Neueinstellung von 24 Rechtsexperten im Bundesministerium des Innern das übliche Auswahlverfahren übergangen worden war. Bevorzugt eingestellt worden seien vor allem Juristen, die sich aus Sicht des leitenden Ministerialdirektors durch ein besonderes Engagement in der katholischen Kirche hervorgetan hätten.

Frieder Otto Wolf rief die Fraktionen im Bundestag dazu auf, die lückenlose Aufklärung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einzufordern und eine öffentliche und parlamentarische Untersuchung der Vorgänge durchzuführen. „Das hier aufgedeckte Vorgehen beschädigt das gesamtgesellschaftliche Vertrauen in das Ministerium in gröbster Weise“, betonte er dabei. Immer mehr Menschen würden sich aufgrund solcher Beobachtungen von der Politik und letztlich sogar der Idee des staatlich organisierten Gemeinwesens abwenden, warnte Wolf. „Das treibt den gesellschaftlichen Verfall voran.“

Er wies außerdem darauf hin, mit welchen Überzeugungen diese Einstellungspraxis beim Bundesinnenministerium verbunden ist. Aufgrund ihres Bekenntnisses müssten sich die Mitarbeiter mit katholischem Glauben auch Äußerungen des Papstes als Hinweise auf ihre eigenen Ansichten zurechnen lassen. „Auch wenn es zufällig zu einer erhöhten Zahl von Einstellungen katholischer Kirchenmitglieder käme, können weder nichtreligiöse noch andersgläubige Menschen in eine ihren Interessen entsprechende Politik vertrauen.“

Grund dafür seien die Äußerungen von Papst Franziskus, welcher zu den Gläubigen während der ersten Eucharistiefeier mit den Kardinälen nach seinem Amtsantritt im März gesagt hatte, dass die Menschen, welche nicht zu Jesus Christus beten, zu einem Teufel beten würden.[2]

„Angesichts solcher Tatsachen sollte es für aufgeklärte Menschen mit einem christlichen Glauben ebenso wie für die große Zahl nichtreligiöser und andersgläubiger Menschen in Deutschland ausreichend Anlass geben, die Vorgänge im Bundesinnenministerium einer konsequenten Prüfung zu unterziehen“, so Wolf.

Andernfalls könne es zu einer „Strategie des Rückschritts“ kommen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören werde.

Weiterführende Informationen

[1] Mittlerweile ist der Bericht bei ZEIT ONLINE verfügbar

[2] Predigt von Papst Franziskus am 14. März 2013