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Rechtspolitik

Je breiter sich der praktische Humanismus des HVD entfaltet, desto mehr Rechtsbereichen muss er sich widmen, um die Interessen von Konfessionsfreien wahrzunehmen und durchzusetzen. Im Folgenden sind unter Positionen die rechtspolitischen Grundsätze des HVD zusammenfasst und unter Stellungnahmen einzelne Gutachten detailliert aufgeführt.

Folgende Grundsätze sind aus dem Grundgesetz abgeleitet und liegen den rechtspolitischen Initiativen des HVD zugrunde. Sie geben ihm gegenüber anderen politischen Vertretungen im säkularen Spektrum mit dem Ziel der Gleichbehandlung ein Alleinstellungsmerkmal. Der HVD nimmt zu diesem Zweck Einfluss auf die Gesetzgebung und Regierungspraxis in Bund und Ländern nach folgenden drei leitenden Prinzipien:

  • 1. Der in Art. 1 des Grundgesetzes verankerte Schutz der Menschenwürde erfordert die Achtung konfessionsfreier Bürger durch den Staat und im Staat. Dieser Anspruch umfasst auch das Recht, zum Beispiel Diffamierungen von Grundforderungen glaubensfreier Menschen durch christliche Kirchenführer zu bekämpfen. Unsere Grundforderung auf Anerkennung der autonomen Persönlichkeit als selbstbestimmte Menschen, die das Recht auf Selbstgestaltung ihres Lebens bis zum Tode haben, darf nicht angetastet werden.
  • 2. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates erfordert, dass der Staat weltanschauliche Verbände wie den HVD gleiche organisatorische und finanzielle Rechte wie den Kirchen einräumt. Das betrifft im wesentlichen das Recht zur Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts, das Recht zur Bildung weltanschaulicher Schulen und zur Erteilung von Lebenskundeunterricht in öffentlichen Schulen.
  • 3. Konfessionsfreie Menschen, die in öffentlichen Institutionen Dienst leisten, haben vor allem in Gefahrenlagen Anspruch auf Betreuung durch humanistische Berater, wie sie Christen durch Pfarrer erhalten.