SPD-Debatte: Wieviel Kirche verträgt der Staat?
Politiker und Kirchenvertreter haben am Freitag beim "Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD" über die Balance von Kirche und Staat diskutiert. Zehn Monate nach der Gründung eines laizistischen Arbeitskreises in der Partei sorgte die Veranstaltung für außergewöhnlichen Publikumsandrang. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warb in Berlin für einen "Friedensschluss" zwischen Politik und Religion.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, erklärte, Grundvoraussetzung eines Miteinanders von Kirche und Staat sei ihre institutionelle, aber auch die religiöse Neutralität des Staates sowie die Gewährung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Religion müsse privat und öffentlich auslebbar sein.
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Der Atheismus könne ebenfalls dogmatische Züge haben. Heilsam sei für die christliche Theologie etwa die Zusammenarbeit mit den Hochschulen gewesen.
Islamische Theologen ausbilden
Der Professor für öffentliches Recht an der Universität Göttingen, Hans Michael Heinig, sprach sich in diesem Zuge für die Einrichtung islamischer Studien an deutschen Universitäten aus. Eine universitäre Theologie habe "aufklärerisches Potential", stellte er fest. Auch die Volkskirchen seien nicht immer "glühende Verfechter" einer Rechtsstaatlichkeit gewesen. Wie sie könne auch der Islam durch Integration demokratisches Potential entwickeln. Der Laizismus weise hingegen einen "freiheitsfeindlichen Überschuss" auf. Er neige eher dazu, pauschal auszugrenzen, denn zu integrieren. Religiöse Konflikte würden durch den Laizismus verdrängt, "aber nicht produktiv bearbeitet", sagte Heinig.
Staatskirchenrecht: "Optimales Maß an Freiheit"
Auch der langjährige Präses der EKD-Synode, Jürgen Schmude, sprach sich gegen eine stärkere Trennung von Staat und Kirche aus. Eine Abschaffung der Kirchensteuer würde beispielsweise zu einer deutlichen Schwächung der kirchlichen Wirksamkeit und Effizienz in der deutschen Gesellschaft führen. Es würde die Kirchen zwingen, sich auf ihre Kernkompetenzen, Seelsorge und Verkündigung, zu beschränken. Auf der Strecke blieben Kinder- und Jugend- oder Sozialarbeit. Wer eine Abschaffung der Kirchensteuer fordere, "soll auch diese Konsequenzen in Betracht ziehen", sagte Schmude.
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Im Juni des vergangenen Jahres gründeten 12 SPD-Mitglieder in den Räumen des Humanistischen Verband Deutschlands in Nürnberg einen laizistischen Arbeitskreis. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, seit 20 Jahren Mitglied der Partei und gläubiger Katholik, betonte damals gegenüber pro, dass die SPD durch die Gründung des laizistischen Arbeitskreises keine antikirchliche Partei werde: "Die SPD ist eine weltanschauliche plurale Partei. Hier wirken Menschen mit unterschiedlichen religiös-weltanschaulichen Überzeugungen zusammen. Deswegen gibt es in dieser SPD auch Atheisten, Agnostiker und Laizisten." (pro)
